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Reisebericht Odessa Teil 2|Ukraine

by Oleksandra Bienert, Mai ’14
“PRAVO. Berlin Group for Human Rights in Ukraine”/”Euromaidan Wache Berlin”
Redaktion: Elmar Schulte.

Odessa:
In Odessa waren nach Angaben von Euromaidan-Organisatoren vor Ort mehr als die Hälfte der Bewohner der Stadt gegen den Maidan in Kiew. Als es dann später im Februar um die Thematik “Ukraine gegen Putin” ging, hat sich die Lage etwas geändert: es gibt jetzt eine deutliche Mehrheit in Odessa, die die pro-russische Stimmungen nicht unterstützt, obwohl es diese in der Tat gibt. Wenn der Antimaidan am Anfang der Maidan-Proteste noch teilweise bezahlt war, hat sich das ebenso geändert: 80-90% der Antimaidan-Befürworter in Odessa heute kommen aus Odessa und sind von ihrer Haltung überzeugt. Die Regierung in Kiew sollte eine eigene Sprache für den Osten finden. Dem Osten sollten konkrete Angebote gemacht werden, auch wenn es um die Einführung einer zweiten regionalen Sprache geht.

Gewerkschaftshaus_Odessa

Brand im Gewerkschaftshaus, die Ereignisse vom zweiten Mai:
Das Gewerkschaftsgebäude selbst, in dem der Brand stattfand, ist abgeriegelt, weil es als Beweisstück gilt. Es sind Blumen in manchen Fenstern zu sehen, die Fenster in der zweiten Etage sind mit Metall verdeckt. An einer der Seite des Gebäudes ist weiterhin eine Mensa (“Gewerkschaftsmensa”) geöffnet, ebenso wie eine Bank auf der frontalen Seite des Gebäudes. Das Haus trägt kaum sichtbare Spuren von dem Brand. Auf der hinteren Seite des Gebäudes – da, wo die Maidan-Demonstranten nicht waren – sind sogar mehr Brandspuren zu sehen. Wenn man die Ereignisse nach mehreren Gesprächen mit Aktivisten vor Ort zu rekonstruieren versucht, so bekommt man folgendes Bild:

Für den 2. Mai war das Fußballspiel Metalist (Charkiw) gegen Chernomorets (Odessa) angesetzt. Es war bekannt, dass die Fans inklusive Ultras von Metalist aus Charkiw nach Odessa anreisen würden. Das Stadion, in dem das Spiel stattfand, befindet sich in unmittelbarer Nähe des Gewerkschaftshauses und dem Kulikove-Platz. Auf dem Platz befand sich schon seit einigen Monaten das Lager des Antimaidan in Odessa, zu diesem Zeitpunkt standen dort sechs Zelte. Sie waren vielen ein Dorn im Auge, die wollten, dass sie endlich verschwinden. Die Atmosphäre in der Stadt war angespannt. Zwei von diesen Zelten wurden ein paar Tage vor den Ereignissen auf einen anderen Ort, der Gedenkstätte des “Großen Vaterländischen Krieges”, am Stadtrand überführt. 

Antimaidan- Odessa rief über Mitteilungen im Internet dazu auf, die Ultras am zweiten Mai zu überfallen. Da es sich in der Stadt herumgesprochen hatte, dass es zu einem Zusammenstoß zwischen dem Antimaidan und den Ultras aus Charkiw kommen würde, kamen viele Journalisten und Passanten zum Ort des Treffens der Ultras (Sobornaya-Platz) und es sind somit sehr viele Aufnahmen entstanden.
Die Ultras hatten keine Schusswaffen dabei. Die eine Journalistin, mit der ich sprach, die die Ereignisse von der Seite des Antimaidans filmte, berichtete mir von mehreren Aufnahmen, wo man deutlich sieht, dass die örtliche Polizei den Antimaidan unterstützte. Darüber hinaus berief am gleichen Tag der örtliche Polizeichef zwei Stunden vor dem Marsch der Ultras eine Sitzung ein, die mehrere Stunden dauern sollte und bei der alle Polizei-Chefs ihre Handys ausschalten mussten. Die Polizei vor Ort hat – anstatt die Zusammenstöße zu verhindern – zunächst dem Antimaidan geholfen. Es kam zu Schüssen, das erste Opfer starb an der Ecke Deribasovskaya/Preobrazhenskaya. Als die wütende Fanmenge, etwa 1.500 Menschen, nun in Richtung Kulikove-Platz losging, wo die Antimaidan Zelte standen, waren bereits vier Maidan-Anhänger tot.

Ich bin selbst diesen Weg, den die Fans von ihrem Treffpunkt und Ort der ersten Kämpfe zum Gewerkschaftshaus zurücklegten, also von der Grecheskaya-Straße zum Kulikove-Platz, zu Fuß gegangen; er dauert mindestens 40 Minuten. Also mindestens 40 Minuten hatten die Polizisten vor Ort Zeit, um die Menge zu stoppen bzw. einen weiteren Zusammenstoß zu verhindern, was aber nicht geschah. Im Gegenteil, immer mehr Polizisten flüchteten vom Ort des Geschehens. In der Zwischenzeit räumten die Antimaidan-Protestler alles aus ihren Zelten am Kulikove-Platz und brachten es ins Gewerkschaftshaus, dort waren bereits Gasschutzmasken vorbereitet. Ebenso räumten sie ihren Benzingenerator dorthin, nämlich in die zweite Etage des Gewerkschaftshauses. Es war sehr deutlich, dass die Antimaidan-Protestler in der Unterzahl waren und es das Beste für sie gewesen wäre, wegzulaufen, was sie aber nicht gemacht haben. Auf Empfehlung ihrer Anführer gingen sie in das Gewerkschaftsgebäude.

Als die Fan-Menge ankam, blieb in den Zelten ein Mann zurück, der den Fußballfans mit einer Schaufel entgegen trat. Sie jagten ihn fort, ohne ihn zu verletzen. Das Spiel hatte in der Zwischenzeit angefangen. Einige der Fußballfans sind nicht zum Spiel gegangen, andere gingen hin und kamen dann vom Stadion später zum Gewerkschaftsgebäude. Diese Ultras – voller Wut wegen der vier Toten – begannen den Sturm auf das Gewerkschaftshaus. Auf dem Dach des Hauses standen bereits Leute mit Waffen, die angefangen haben zu schießen, so dass es bei den Maidanprotestlern wieder Tote gab. Der Haupteingang des Hauses wurde von innen mit Möbelstücken verbarrikadiert. Die Fußballfans und Antimaidan-Protestler bewarfen sich gegenseitig mit Molotow-Cocktails; aus diesem Grund fingen die große hölzerne Haupttür des Gewerkschaftshauses sowie die Möbelstücke, mit denen sie verbarrikadiert war, Feuer. Nach einiger Zeit explodierte innen in der zweiten Etage der Benzingenerator. Das Feuer breitete sich aber nur in einem relativ geringen Maße aus: Die meisten Zimmer und Möbel sind nicht verbrannt, viele der Menschen sind mit Gasvergiftungen auf dem Boden später tot aufgefunden worden. Es ist unklar, woher das Gas kam. Von den 250 Menschen, die sich im Haus versteckten, sind insgesamt 48 Menschen gestorben. Die meisten wurden von Rettungskräften sowie von Ultras gerettet. Jedoch gab es in der Tat Fälle, wo Menschen, die aus dem Fenster des Hauses sprangen, von der wütenden Menge getötet wurden. Die an diesem Tag 150 festgenommenen Antimaidan-Aktivisten sind alle durch den Einsatz des Generalstaatsanwalts freigelassen worden, 50 Maidan-Protestler sitzen immer noch in Untersuchungshaft. Der stellvertretende Polizeichef, der entlassen wurde, wurde nicht bestraft und ist nach Moldawien geflüchtet. Nach Angaben von manchen Gesprächspartnern haben 300 Antimaidan-Protestler am 18. Mai eine Gedenkdemo zusammengerufen. Später wurde bekannt, dass am 17. Mai anscheinend eine Gruppe festgenommen wurde, die vorhatte am 18. Mai ein Sprengstoffattentat auf dem Platz zu verüben.

Keiner meiner Gesprächspartner in Odessa konnte mir mit Sicherheit sagen, wer an den Ereignissen Schuld ist. Es ist eine Kommission aus zehn Personen eingesetzt worden (sowohl Maidan, als auch Antimaidan und unabhängige Experten sind vertreten), die nun hunderte Stunden von Videoaufnahmen untersuchen.

Reisebericht Odessa, 31.05.2014
Teil 1
Teil 3

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Reisebericht Odessa Teil 1|Ukraine

by Oleksandra Bienert, Mai ’14
“PRAVO. Berlin Group for Human Rights in Ukraine”/”Euromaidan Wache Berlin”
Redaktion: Elmar Schulte

Maidan in Kiew
Der Maidan hat sich inzwischen sehr geändert, aber viele Zelte stehen dort immer noch. Nach Angaben von Psychologen, die versucht haben, das “Gesicht des Maidans” von heute zu beschreiben, sind drei Gruppen von Menschen auf dem Maidan geblieben: die, die aus dem Osten und der Krim kamen und kein wirkliches Zuhause mehr haben, also nicht zurückkehren können; die, die durch die Revolution so psychisch beschädigt sind, dass sie ihren Lebensmittelpunkt nur auf dem Maidan sehen; sowie marginale Gruppen. Der Maidan an sich ist aber nicht verloren, sondern ging in den vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen auf, beispielsweise in der seit Winter 2014 existierenden Initiative “Reanimation Package of Reforms”1 und vielen anderen.

Kiewer Rathaus:
Klitschkos Forderung, das Rathaus zu räumen und sein Angebot von Unterkünften für die Besetzer ist nicht zufriedenstellend: er sollte den dortigen Bewohnern nicht nur Wohnheime und Wohnungen anbieten, sondern auch Arbeit. Bislang befinden sich im Rathaus einige hundert Menschen. Auf Kosten der Stadtverwaltung renovieren sie das Rathaus, die Inneneinrichtung ist bereits teilweise renoviert, einige Wände und Flure sind gestrichen, in zwei Etagen wird aber noch gewohnt. Die “Afghanische Hundertschaft” wacht über die Ordnung im immer noch besetzten Gebäude. Sie konnten nicht sagen, wann sie gehen werden, aber ihrer Meinung nach sollte der Maidan von den Protestlern geräumt werden. Nach der Einschätzung des Leiters dieser Hundertschaft geht die ATO (“Antiterroristische Operation”) in der Ostukraine erst jetzt mit den durchgeführten
Präsidentschaftswahlen los. Früher wollte die Übergangsregierung in Kiew entweder die Verantwortung nicht übernehmen, oder es waren andere politische Überlegungen, die zu einer ATO “mit halber Kraft” führten. Die ATO wird nach seiner Einschätzung frühestens im Herbst vorbei sein.

1 “Reanimation Package of Reforms” ist eine zivilgesellschaftliche Initiative, die auf dem Maidan im Winter 2014 entstanden ist. Sie besteht aus über 200 Experten, zivilgesellschaftlichen Aktivisten sowie Menschenrechtlern, die sich an der Entwicklung der neuen Gesetzentwürfe in der Ukraine direkt beteiligen, sowie Annahme dieser Gesetzentwürfe durch das ukrainische Parlament überwachen. Die Initiative gibt u.a. einen englischsprachigen Newsletter heraus. Die offizielle Web-Seite der Initiative ist unter dem folgenden Link zu finden: http://platformareform.org/.

Reisebericht Odessa vom 31.05.2014
Teil 2
Teil 3

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Die drei P – Puszta, Paprika und Politik|Ungarn

by Martin Hofmann, Mai ’14

Seit 2010 verfügt die ungarische Regierungspartei FIDESZ über eine 2/3-Mehrheit der Stimmen im Parlament. Auf dieser Grundlage werden seitdem in hohem Tempo Reformen in den unterschiedlichsten politischen und gesellschaftlichen Beriechen beschlossen und durchgeführt. Während die Anhänger dieser Politik die Entwicklungen unterstützen, wird vor allem in der Zivilgesellschaft, Kunst- und Kulturkreisen wird vor einem damit einhergehenden Abbau von Demokratie, Plauralität und Freiheit gewarnt.
Doch was bekommt man im Ausland, zum Beispiel in Deutschland, davon mit? Welche Motive prägen das Ungarnbild? Welchen Blick haben Auslandsungarn und politische Institutionen auf die Entwicklungen im Land?

Subjektive Beobachtungen vom Besuch eines Vortragsabends:

Eine deutsche Universitätsstadt an einem Abend im März 2014 unter der Woche: Der Saal ist recht gut gefüllt, auf den Köpfen dominiert das Silbergrau der Best-Ager. Der Deutsch-Ungarische Freundeskreis hat zu einem Vortragsabend geladen. In der Stadt und im Umkreis leben zahlreiche Heimatvertriebene und deren Nachfahren, aber auch Flüchtlinge und Dissidenten, die nach 1956 in den Westen geflohen sind. Die Straßennamen in manchen Vierteln lassen es noch erkennen: Donau-, Fünfkirchener, Prinz-Eugen-, Maria-Theresia-, und die Theißstraße liegen beieinander. Eine Horthystraße gibt es nicht.

Am Rednerpult steht ein wichtiger Herr von der EU-Kommission, oder war er doch vom Parlament? Das Thema ist auf jeden Fall spannend: Die Situation in Ungarn vor den Parlaments- und Europawahlen. Oder war es doch…? Nein, es stimmt. So ist das Thema angekündigt, Tag, Ort, Uhrzeit, alles stimmt. Aber warum redet der Herr, der sich so gut auskennt nur von den drei P? – Puszta, Paprika und Piroska. An die denkt man zugegebenermaßen ja oft und gern. Ach ja, und Sissi darf natürlich auch nicht fehlen und die Ungarn können sich noch so emotional über ihre Nation freuen und der Freiheitskampf. Freiheit, dieser urungarische Traum!

Wir haben nun die Freiheit für Rückfragen. Einige der jüngeren Zuhörer nehmen sie sich.

  • Wie ist das denn nun mit den Wahlen?
  • Alles kein Problem.
  • Und die Rechtsradikalen von Jobbik?
  • Deren Potential wird allgemein überschätzt.

Eine junge Doktorandin steht auf, selbst Ungarin. Die neuesten Prognosen würden für Jobbik doch bis zu 20% voraussagen. Der europäische Experte ist da überfragt.

  • Und wie ist das mit den Minderheitenwahllisten, für die man sich registrieren lassen muss und damit die freie Zweitstimme verliert?

Der Redner findet das ganz großartig, so sei die Vertretung im Parlament doch gesichert! (Mittlerweilse hat sich herausgestellt, dass keine Minderheit das Quorum für einen Parlamentssitz erreicht hat.) Verwunderung steigt auf, im benachbarten Rumänien klappt das ganz gut auch ohne Registrierung. Alle können auch für die Minderheitenvertretung ihre Stimme geben und sowieso ist für die automatisch ein Parlamentssitz…

  • Ach so, die verschiedenen Modalitäten, wie im Ausland lebende Ungarn abstimmen können? Briefwahl ist natürlich möglich, also in bestimmten Fällen. Wenn also, … Ja, das ist ein weites Feld, weit wie die Puszta, und alles recht neu und da…

… ist nun auch der Experte etwas überfordert. Silbergraue Herren mit ungarisch offenen Vokalen beginnen einen Privatdisput mit der Doktorandin. Der Herr von der EU ist immer noch nicht ganz orientiert, blättert aber weiter fleißig in seinen Unterlagen von dieser einen Stiftung.

Die Fragen gehen nun zunehmend von den jungen Leuten zu der jungen Doktorandin.

  • Arbeitnehmer?
  • Wandern aus.
  • Studenten?
  • Wandern mit Hilfe von Agenturen aus.

Die Herren mit den offenen Vokalen bestürmen mit rotem Kopf die Doktorandin. Sie verbreite Propaganda und Falschinformationen. Sie lebten zwar schon lange hier, würden die Presse und die Medien in der alten Heimat aber selbstverständlich noch verfolgen. (Dürfen die eigentlich noch oder wieder wählen?) In Ungarn wird nun endlich alles besser und sowieso.

  • Donnerwetter! Nach so vielen Jahren die Sprache immer noch nicht vergessen?

Ein Herr mit Bart und lokalen Vokalen lenkt geschickt vom Thema ab. Puszta, Paprika und Plattensee, die anderen drei P.

Die Versammlung löst sich langsam auf und die Leiterin, mit nicht ganz so offenen Vokalen, bedankt sich in kleiner Runde bei der Doktorandin. Solche Stimmen sollte man öfter hören.

Ich träume von drei neuen P:  Puszta, Paprika und Politik!

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Zur aktuellen Lage ukrainischer NGOs auf der Krim|Ukraine

by Simon Wolf, Vorstandsmitglied der Initiative Mittel- und Osteuropa (InMOE e.V.) , Mai ’14
по-русски – см. ниже.

Seit dem Referendum am 16. März 2014 auf der Krim haben sich die Arbeitsbedingungen für dort ansässige Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) verschlechtert.

Als eine der ersten Handlungen wurden auf der Krim registrierte Konten von Organisationen durch offizielle Stellen gesperrt. Dies betrifft einen Großteil der NGO’s. Unmittelbar danach bekamen sie Besuch von den Steuerbehörden. Diese machten sogleich Steuerforderungen geltend.

Die aktive Zivilgesellschaft lehnt es fast durchgängig ab ihre Ukrainischen Pässe gegen Russische einzutauschen. So können sie nur als „registrierte Ausländer“ auf der Krim leben. Im April tritt zudem ein neues Gesetz zum „Schutz gegen Separation“ in Kraft. Unsere ukrainischen Partner befürchten, dass mit diesem Gesetz auch gegen Organisationen vorgegangen werden soll, die die ukrainische Kultur und Sprache auf der Krim unterstützen.

Um die Arbeit auf der Krim fortzusetzen, ist die Registrierung der Organisation nach russischem Recht notwendig. Wie in den letzten Jahren in Russland zu beobachten war, ist dies ein komplizierter Prozess mit offenem Ende. Kritisch wird es insbesondere, wenn die Geldgeber für Jugendbegegnungen oder Trainings aus dem Ausland kommen. In den vergangen Jahren hat die „Initiative Mittel- und Osteuropa“ mehrfach Projekte mit der Krim durchgeführt, die etwa durch EU-Programme gefördert wurden. Hier muss man in Zukunft mit besonderer Vorsicht agieren.
Alternativ gibt es für die Organisationen die Möglichkeit der Registrierung auf dem ukrainischen Festland. Dies wird von unseren ukrainischen Partnern als unkompliziert eingeschätzt. Ein Teil der NGO’s wird ihre Arbeit aber auch ganz einstellen.

Bereits jetzt ziehen viele Freiwillige und Mitarbeiter der NGO’s aufgrund der unklaren Lage – zeitweilig oder vollständig – in andere Teile der Ukraine um. Insgesamt ein Gewinn für die ukrainische Zivilgesellschaft, aber ein ungünstiges Vorzeichen für die weitere Entwicklung auf der Krim.

Die Initiative Mittel- und Osteuropa e.V. (InMOE) ist ein 2008 gegründetes Netzwerk von Organisationen aus Mittel- und Osteuropa, genauer Belarus, Polen, der Ukraine, Tschechien, Rumänien und Deutschland. Gemeinsame und gegenseitige Qualifizierung und Vernetzung der Mitgliedsorganisationen wird durch Trainings, Fortbildungen und Delegationsreisen initiiert. Ziel ist die Stärkung der Zivilgesellschaft. Das Netzwerk wird von jungen Erwachsenen aus den Mitgliedsländer ehrenamtlich betrieben.

***
О положении на сегодняшний день
украинских общественных неправительственных организаций (NGO) в Крыму.

После референдума, проведённого в Крыму 16-го марта 2014 года, условия существования и деятельности общественных неправительственных организаций, работающих на полуострове, значительно ухудшились.

Санкции коснулись большинства общественных организаций. Первым делом, по приказу официальных инстанций, были закрыты банковские счета всех организаций, зарегистрированных в Крыму. После этого последовали визиты налоговой инспекции, предъявившей требования на оплату налогов.

Активное гражданское общество в большинстве своём отказывается менять украинские паспорта на русские. Это значит, что они могут проживать в Крыму только на правах «зарегистрированных иностранных граждан». Кроме этого, в апреле вступает в силу новый закон о наказании «за пропаганду идей сепаратизма». Наши украинские партнеры опасаются, что новый закон коснется также и общественных организаций, поддерживающих украинскую культуру и развитие украинского языка в Крыму.

Для продолжения работы в Крыму, им будет необходима перерегистрация своих же организаций в соответсвии с законом РФ. Зная из прошлого опыта, как работает российская бюрократическая система, можно заявить, что это очень сложный процесс, не имеющий конца. Особенно критическая ситуация складывается, когда организации получают финансирования из-за рубежа для молодежных треннингов или проектов по обмену. Немецкая общественная организация «Initiative Mittel- und Osteuropa» (нем.: Инициатива Средней и Восточной Европы) неоднократно сотрудничала с крымскими организациями и проводила проекты, финансируемые программами ЕС. В будущем, подобные проекты придется проводить с большой осторожностью.

Альтернативой для организаций в будущем может послужить возможность регистрации в самой Украине. Наши украинские партнеры оценивают эту возможность, как вполне осуществимую. Возможно, что некоторые общественные неправительственные организации будут вынуждены прекратит свою деятельность окончательно.

Из-за сложившейся ситуации в стране, многие волонтеры и работники организаций переселяются временно или насовсем в другие части Украины. В большинстве своём это позитивно влият на гражданское общество, но для развития Крыма это не совсем удачный знак.

Симон Вольф
Член правления организации «Initiative Mittel- und Osteuropa e.V.» (нем.: инициатива средней и восточной Европы)

«Initiative Mittel- und Osteuropa e.V.» (сокращенно: «InMOE») была основана в 2008 году и представляет собой сеть организаций из стран средней и восточной Европы, включающих в себя: Беларусь, Польшу, Украину, Чехию, Румынию и Германию. Взаимообмен, сотрудничество, а также коммуникация партнёров, поддерживается треннингами, курсами повышения квалификаций и делегационными поездками. Цель совместной работы – содействие и укрепление гражданского общества. Сеть органицаций поддерживается волонтёрами из участвующих стран.

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