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Reisebericht Odessa Teil 3|Ukraine

by Oleksandra Bienert, Mai ’14
“PRAVO. Berlin Group for Human Rights in Ukraine”/”Euromaidan Wache Berlin”
Redaktion: Elmar Schulte

Euromaidan in Odessa, Rechter Sektor, Swoboda und Bürgermeisterwahlen in Odessa:
Der Euromaidan in Odessa wirkte als unterstützender Maidan zum Maidan in Kiew. Er wurde im Unterschied zu Kiewer Maidan von Vertretern der politischen Parteien (“Udar”, Julia Timoschenkos “Batkivshchyna”, “Demokratychny Allianz”) zusammengerufen und dann auch von Odessiten unterstützt. An der größten Maidan-Demo – dem Marsch zur russischen Botschaft – nahmen 15.000 Menschen teil. “Swoboda”-Vertreter haben versucht, sich aktiv am Euromaidan-Odessa zu beteiligen, unter der Bedingung, dass sie ihre Flaggen mitbringen dürfen. Da aber der Euromaidan explizit unparteiisch bleiben wollte, gab es mehrere hitzige Diskussionen zwischen den Organisatoren und den “Swoboda”-Vertretern, so dass “Swoboda” sich am Euromaidan aktiv nicht beteiligte. Die Zahl der Anhänger des “Rechten Sektors” in Odessa wurde von meinen Gesprächspartnern auf 30 bis 50 Personen geschätzt.
Nach den Wahlen fanden am 26. und am 27. Mai Proteste gegen die – vermutlichen – Fälschungen bei den Bürgermeisterwahlen statt. Nach Umfragen und Exit Polls (Befragungen nach Verlassen des Wahllokals) gewann der Kandidat von der Timoschenko-Partei Eduard Gurvits, jedoch wurde der Wahlsieg dem Kandidat von der Partei der Regionen Gennadi Truchanow zugesprochen. Noch ist es unklar, ob es während der Wahlen Fälschungen gab, aber bei den Demonstrationen wurde eine unabhängige Untersuchung gefordert. Inzwischen ging Gurvits in Berufung, sein Antrag wurde jedoch abgelehnt. Bei der Demo am 26. Mai, auf der ich war (und die ohne jegliche Parteifahnen stattfand), war sehr deutlich, dass die Menschen dort der Meinung sind, die Regierung habe sich trotz der Wahlen nicht geändert. Ihor Palitsa, der neue Gouverneur des Gebiets (Oblast) Odessa, ist ein Geschäftsmann aus Lutsk. Er gilt, ebenso wie Gennadi Truchanow, als jemand, der eng mit der Person des Oligarchen Ihor Kolomoyski (Gouverneur von Dnipropetrowsk) verbunden ist.

Reisebericht Odessa, 31.05.2014
Teil 1
Teil 2

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Reisebericht Odessa Teil 3 von Oleksandra Bienert (MitOst e.V.) ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz.

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Reisebericht Odessa Teil 1|Ukraine

by Oleksandra Bienert, Mai ’14
“PRAVO. Berlin Group for Human Rights in Ukraine”/”Euromaidan Wache Berlin”
Redaktion: Elmar Schulte

Maidan in Kiew
Der Maidan hat sich inzwischen sehr geändert, aber viele Zelte stehen dort immer noch. Nach Angaben von Psychologen, die versucht haben, das “Gesicht des Maidans” von heute zu beschreiben, sind drei Gruppen von Menschen auf dem Maidan geblieben: die, die aus dem Osten und der Krim kamen und kein wirkliches Zuhause mehr haben, also nicht zurückkehren können; die, die durch die Revolution so psychisch beschädigt sind, dass sie ihren Lebensmittelpunkt nur auf dem Maidan sehen; sowie marginale Gruppen. Der Maidan an sich ist aber nicht verloren, sondern ging in den vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen auf, beispielsweise in der seit Winter 2014 existierenden Initiative “Reanimation Package of Reforms”1 und vielen anderen.

Kiewer Rathaus:
Klitschkos Forderung, das Rathaus zu räumen und sein Angebot von Unterkünften für die Besetzer ist nicht zufriedenstellend: er sollte den dortigen Bewohnern nicht nur Wohnheime und Wohnungen anbieten, sondern auch Arbeit. Bislang befinden sich im Rathaus einige hundert Menschen. Auf Kosten der Stadtverwaltung renovieren sie das Rathaus, die Inneneinrichtung ist bereits teilweise renoviert, einige Wände und Flure sind gestrichen, in zwei Etagen wird aber noch gewohnt. Die “Afghanische Hundertschaft” wacht über die Ordnung im immer noch besetzten Gebäude. Sie konnten nicht sagen, wann sie gehen werden, aber ihrer Meinung nach sollte der Maidan von den Protestlern geräumt werden. Nach der Einschätzung des Leiters dieser Hundertschaft geht die ATO (“Antiterroristische Operation”) in der Ostukraine erst jetzt mit den durchgeführten
Präsidentschaftswahlen los. Früher wollte die Übergangsregierung in Kiew entweder die Verantwortung nicht übernehmen, oder es waren andere politische Überlegungen, die zu einer ATO “mit halber Kraft” führten. Die ATO wird nach seiner Einschätzung frühestens im Herbst vorbei sein.

1 “Reanimation Package of Reforms” ist eine zivilgesellschaftliche Initiative, die auf dem Maidan im Winter 2014 entstanden ist. Sie besteht aus über 200 Experten, zivilgesellschaftlichen Aktivisten sowie Menschenrechtlern, die sich an der Entwicklung der neuen Gesetzentwürfe in der Ukraine direkt beteiligen, sowie Annahme dieser Gesetzentwürfe durch das ukrainische Parlament überwachen. Die Initiative gibt u.a. einen englischsprachigen Newsletter heraus. Die offizielle Web-Seite der Initiative ist unter dem folgenden Link zu finden: http://platformareform.org/.

Reisebericht Odessa vom 31.05.2014
Teil 2
Teil 3

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